Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Software „Irina — Klinische Intelligenz“ (nachfolgend „Irina“ oder „die Software“), betrieben von José María De Arrigunaga Arceo, Talstraße 106, 70188 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“).

Die Software richtet sich ausschließlich an medizinisches Fachpersonal und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Eine Nutzung durch Privatpersonen ohne medizinische Qualifikation ist nicht gestattet.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Irina ist ein KI-gestütztes klinisches Assistenzsystem, das medizinisches Fachpersonal bei dokumentarischen Aufgaben unterstützt, darunter:

• Erstellung von Patientenzusammenfassungen und Visitennotizen
• Unterstützung bei Schichtübergaben
• Entwurf von Entlassungsbriefen
• ICD-10-Kodierungsvorschläge
• Übersetzung medizinischer Inhalte

Alle KI-generierten Inhalte sind ausdrücklich als Entwürfe gekennzeichnet und erfordern die Prüfung und Freigabe durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. Irina trifft keine medizinischen Entscheidungen.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen und Zugangsbeschränkungen

Die Nutzung von Irina setzt voraus:

• Eine gültige Zulassung als Anbieter nach den Anforderungen des Anbieters
• Die Anlage eines Nutzerkontos mit korrekten und vollständigen Angaben
• Die Einhaltung geltenden Datenschutzrechts, insbesondere der DSGVO
• Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB, § 9 MBO-Ä)

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• KI-generierte Inhalte vor jeder klinischen Verwendung fachlich zu überprüfen und freizugeben
• Die Software nicht für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Keine unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalte einzugeben
• Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzverletzungen unverzüglich dem Anbieter zu melden
• Die Software nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen

§ 5 Haftungsausschluss

Kein Ersatz für medizinische Entscheidungen: Irina ist ein unterstützendes Werkzeug und ersetzt nicht die ärztliche Beurteilung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung KI-generierter Inhalte ohne ausreichende fachliche Überprüfung entstehen.

Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochenen Betrieb. Geplante und ungeplante Ausfallzeiten sind möglich.

Haftungsbegrenzung: Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den Anforderungen der DSGVO.

Werden im Rahmen der Nutzung besondere Kategorien personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO) verarbeitet, ist zwischen dem Anbieter und der nutzenden Einrichtung ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Alle Patientendaten werden ausschließlich auf Servern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Nutzungsvereinbarungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, die Zugangsdaten missbraucht oder die Software für rechtswidrige Zwecke einsetzt.

Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers und der Patienten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen behandelt und anschließend gelöscht.

§ 8 Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Stuttgart.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 30 Tage) zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Kontakt: José María De Arrigunaga Arceo · Talstraße 106, 70188 Stuttgart · contact@irina-med.com